Nutzungsbedingungen für die App „Tepki“
Version: 2026-09-25 · Redaktioneller Stand: 4. November 2026
Die Vertragsversion bleibt unverändert. Diese Fassung aktualisiert die Beschreibung vorhandener Funktionen und schränkt bisherige Vorbehalte zugunsten der Nutzer ein. Neue Pflichten oder weitergehende Nutzungsrechte zu unseren Gunsten werden dadurch nicht eingeführt.
Willkommen bei Tepki. Diese Nutzungsbedingungen regeln, wie du Tepki nutzen darfst und was du von uns erwarten kannst. Wie wir mit deinen Daten umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung. Sie ist nicht Teil dieser Bedingungen.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der mobilen App Tepki für Android und iOS sowie aller darin angebotenen Funktionen („Dienst“).
(2) Anbieterin des Dienstes ist Ümmühan Bilgin (Einzelunternehmen, Geschäftsbezeichnung „Tepki“), Parkstr. 47, 64319 Pfungstadt, Deutschland („wir“, „uns“). Kontakt: support@tepki.app, Telefon +49 6157 9523983. Weitere Angaben findest du im Impressum.
(3) Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Türkei gelten stattdessen die türkischen Nutzungsbedingungen (Kullanım Koşulları).
§ 2 Vertragsschluss und Mindestalter
(1) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn du bei der Registrierung diesen Bedingungen zustimmst und dein Konto angelegt wird.
(2) Du musst mindestens 16 Jahre alt sein. Bist du noch nicht volljährig, brauchst du die Zustimmung deiner Eltern oder anderer gesetzlicher Vertreter. Mit der Registrierung bestätigst du, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Der Dienst ist für die private Nutzung bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung, insbesondere für Werbung oder Vertrieb, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erlaubt.
(4) Wir speichern den Vertragstext nicht gesondert für dich. Die jeweils aktuelle Fassung findest du jederzeit in der App und unter https://tepki.app/de/terms/. Frühere Fassungen senden wir dir auf Anfrage zu.
§ 3 Leistungen von Tepki
(1) Tepki ist ein privater Messenger für Texte, Fotos, Videos, Dateien, Sprachnachrichten, Kontaktkarten, Standorte, Links und freiwillige Reaktionen. Dazu gehören insbesondere YouTube, TikTok und Instagram Reels, Einzel- und Gruppenchats, Gesichtsfilter, Sprach-/Videoanrufe und Bildschirmfreigabe. Je nach Inhalt und App-Version kann der Absender eine Reaktion anfragen oder reines Ansehen wählen. Reaktionen können Video, Text, Sprache oder Mimikverläufe enthalten. Der verfügbare Funktionsumfang hängt von App-Version, Betriebssystem und unterstützten Inhalten ab. Tepki stellt keine Verbindung zu öffentlichen Telefonrufnummern oder Notrufnummern her.
(2) Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Private Nachrichten und Reaktionen werden auf deinem Gerät verschlüsselt und auf den Geräten der Empfänger entschlüsselt. Auch Anrufmedien und Bildschirmfreigaben werden zwischen den Teilnehmern verschlüsselt. Wir besitzen keine privaten Nachrichtenschlüssel und können keinen lesbaren Chatverlauf wiederherstellen. Konto-, Profil-, Gruppen-, Anrufhistorien- und Verbindungsdaten sind davon zu unterscheiden. Externe Plattformwiedergaben und an uns gerichtete Supportmeldungen sind keine Ende-zu-Ende-verschlüsselten Tepki-Chats. Einzelheiten beschreibt die Datenschutzerklärung.
(3) Keine Datensicherung. Tepki ist bewusst ohne Server-Archiv gebaut. Nachrichten liegen auf unseren Servern nur bis zur Zustellung oder zum Ablauf der technischen Speicherfrist (siehe Datenschutzerklärung). Dein Chatverlauf wird ausschließlich auf deinem Gerät gespeichert. Verlierst du dein Gerät, setzt du es zurück, löschst du die App oder meldest du dich auf einem anderen Gerät an, kann dein Chatverlauf unwiderruflich verloren gehen. Eine Wiederherstellung verlorener Chats vom Tepki-Server ist nicht Bestandteil des Dienstes. Bitte sichere wichtige Inhalte selbst, zum Beispiel mit der Speicherfunktion der App. Gesetzliche Leistungs-, Mängel- und Haftungsansprüche bleiben unberührt. Auch die Anrufliste liegt dauerhaft nur auf deinem Gerät. Notwendige Betriebsdaten auf dem Server sind davon zu unterscheiden.
(4) Ein Gerät pro Konto. Ein Konto kann gleichzeitig nur auf einem Gerät genutzt werden. Meldest du dich auf einem neuen Gerät an, wird das bisherige Gerät abgemeldet.
(5) Zustellung. Wir bemühen uns um eine schnelle und zuverlässige Zustellung. Eine Nachricht kann aber nicht zugestellt werden, wenn der Empfänger sie nicht innerhalb der technischen Speicherfristen abruft, eine veraltete App-Version nutzt oder die Verschlüsselung nicht aufgebaut werden kann.
(6) Dienste Dritter. Für die Anmeldung nutzt Tepki Google bzw. Apple; Push nutzt Apple APNs bzw. Google FCM. Externe Videos und Links werden über die jeweiligen Anbieter geöffnet oder eingebettet. Vorschauabrufe können schon beim Teilen oder Anzeigen einer Karte stattfinden. Für die Plattformdienste gelten deren Bedingungen. Die Zustimmung zu diesen AGB ist keine Einwilligung in nicht erforderliche Plattformcookies oder Tracking. Informationen über die Datenübermittlung und die Grenzen der vorhandenen Einstellungen stehen in der Datenschutzerklärung.
§ 4 Konto und Sicherheit
(1) Deine Angaben müssen wahr sein. Du darfst dich nicht als andere Person ausgeben, keinen irreführenden Namen verwenden und kein Profilbild nutzen, an dem du keine Rechte hast.
(2) Dein Konto ist persönlich und nicht übertragbar. Pro Person ist ein Konto erlaubt.
(3) Schütze dein Gerät und dein Google- oder Apple-Konto vor unbefugtem Zugriff. Wenn du vermutest, dass jemand dein Konto missbraucht, informiere uns unverzüglich unter support@tepki.app.
(4) Prüfe bei vertraulichen Gesprächen die Sicherheitsnummer deiner Kontakte und achte auf Hinweise zu Schlüsselwechseln.
§ 5 Verhaltensregeln
(1) Du bist für deine Nutzung von Tepki und für deine Inhalte selbst verantwortlich. Du hältst dich an das geltende Recht und an diese Regeln.
(2) Insbesondere ist es verboten,
- Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen zu verbreiten oder Minderjährige sexuell anzusprechen (Cybergrooming);
- rechtswidrige Inhalte zu senden, insbesondere solche, die volksverhetzend, gewaltverherrlichend, terroristisch, pornografisch gegenüber Minderjährigen, beleidigend, verleumderisch oder bedrohend sind;
- andere zu belästigen, zu mobben, zu stalken, einzuschüchtern oder zu erpressen, auch nicht durch das Androhen der Veröffentlichung von Aufnahmen;
- intime Aufnahmen anderer ohne deren Einwilligung zu verbreiten;
- Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie das Recht am eigenen Bild;
- Spam, Kettenbriefe oder unerwünschte Werbung zu versenden oder Nachrichten automatisiert oder massenhaft zu versenden;
- Schadsoftware, Phishing-Links oder betrügerische Inhalte zu verbreiten;
- Konten automatisiert anzulegen oder zu steuern, Daten des Dienstes automatisiert auszulesen oder durch massenhafte Abfragen von Telefonnummern oder E-Mail-Adressen herauszufinden, wer Tepki nutzt;
- die Sicherheit des Dienstes anzugreifen, Zugriffsbeschränkungen zu umgehen, den Dienst zu überlasten oder inoffizielle Apps zu nutzen;
- die App zu verändern, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit das nicht nach §§ 69d, 69e UrhG oder anderen zwingenden Vorschriften erlaubt ist;
- eine Sperre durch ein neues Konto zu umgehen.
(3) Wer Sicherheitslücken findet und uns vertraulich unter security@tepki.app meldet, handelt nicht gegen diese Regeln, wenn er dabei keine Daten Dritter abruft, verändert oder verbreitet und den Dienst nicht beeinträchtigt.
§ 6 Deine Inhalte und Rechte Dritter
(1) Deine Inhalte gehören dir. Wir beanspruchen keine Rechte daran.
(2) Damit wir deine Inhalte zustellen können, räumst du uns ein einfaches, unentgeltliches, weltweites und auf den Zweck der Zustellung beschränktes Recht ein, die verschlüsselten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und an die von dir bestimmten Empfänger zu übermitteln. Das Recht endet, wenn die Inhalte von unseren Servern gelöscht sind. Für dein Profilbild und deinen Anzeigenamen gilt es, solange dein Konto besteht, beschränkt auf die Anzeige gegenüber anderen Nutzern nach der Datenschutzerklärung.
(3) Du darfst nur Inhalte senden, an denen du die nötigen Rechte hast. Wenn Personen darin erkennbar sind, brauchst du deren Einwilligung, soweit das Gesetz sie verlangt.
(4) Für Ansprüche wegen einer von dir zu vertretenden Rechtsverletzung gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Einwendungen. Eine darüber hinausgehende pauschale Freistellungs- oder Kostenübernahmepflicht besteht nicht. Wir informieren dich über entsprechende Vorwürfe und geben dir angemessen Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 7 Reaktionsvideos und aufgenommene Personen
(1) Ein Reaktionsvideo wird erst aufgenommen, wenn der Empfänger aktiv auf „Ansehen und reagieren“ tippt. Er entscheidet danach frei, ob er es sendet. Eine Pflicht zu reagieren besteht nicht. Für Reaktionen im Modus „Nur Stimme“ gilt dieser Paragraf entsprechend.
(2) Ein Reaktionsvideo zeigt eine andere Person in einem persönlichen Moment. Du darfst empfangene Reaktionen und daraus erstellte Split-Screen-Videos nur mit Einwilligung der gezeigten Person außerhalb von Tepki weitergeben, veröffentlichen oder gegen sie verwenden. Das gilt auch für die Exportfunktion der App.
(3) Achte bei Aufnahmen darauf, dass keine anderen Personen ohne deren Wissen erkennbar aufgenommen werden. Nimm keine vertraulichen Gespräche Dritter auf. Das heimliche Aufnehmen und Verbreiten von Aufnahmen kann strafbar sein (insbesondere §§ 201, 201a StGB, § 33 KUG).
(4) Bei externen Plattforminhalten nutzt Tepki die vorgesehenen Link-/Playerfunktionen. Die Einbettung überträgt keine Urheber- oder Veröffentlichungsrechte an dich. Plattformvideos werden nicht als Originaldatei in Tepki-Exporte übernommen. Die YouTube-Funktion verwendet YouTube API Services; dafür gelten die Nutzungsbedingungen von YouTube. Für TikTok und Instagram gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Plattformdienstes. Die bisher genannten Rechte Dritter und Einwilligungen bleiben maßgeblich.
§ 8 Meldungen und Maßnahmen bei Verstößen
(1) Melden. Du kannst einen Nutzer über die angebotene Meldefunktion im Profil oder per E-Mail an report@tepki.app melden. Die In-App-Meldung enthält ausgewählten Grund und freiwillige Notiz, aber keine automatisch entschlüsselten Chatinhalte. Für eine nachvollziehbare Prüfung helfen Beschreibung, betroffene Nutzer-/Gruppenzuordnung und gegebenenfalls eine sichere Rückkontaktmöglichkeit. Sende keine unnötigen Daten Dritter oder rechtswidrigen Aufnahmen. Wegen der Verschlüsselung können wir private Inhalte nur prüfen, soweit sie uns rechtmäßig gesondert zur Verfügung gestellt werden. Meldungen werden sorgfältig und ohne ungebührliche Verzögerung geprüft; eine Ergebnisnachricht setzt eine erreichbare Rückkontaktmöglichkeit voraus.
(2) Selbstschutz. Du kannst andere Nutzer jederzeit blockieren. Nachrichten von Personen, mit denen du nicht befreundet bist, erreichen dich zuerst als Anfrage.
(3) Maßnahmen. Haben wir konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 4, § 5, § 6 Abs. 3 oder § 7, können wir unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Schwere und Wiederholung des Verstoßes und deiner berechtigten Interessen,
- dich verwarnen,
- einzelne Funktionen einschränken,
- dein Konto vorübergehend sperren oder
- dein Konto dauerhaft sperren und den Vertrag nach § 13 Abs. 3 kündigen.
(4) Begründung und Einwand. Wir teilen dir eine Maßnahme mit Begründung mit, es sei denn, das Gesetz oder eine Behörde verbietet es oder die Mitteilung würde die Aufklärung schwerer Straftaten gefährden. Du kannst innerhalb von sechs Monaten unter report@tepki.app widersprechen. Über Maßnahmen und Widersprüche entscheidet ein Mensch. Zur Erkennung von Verstößen setzen wir keine automatisierten Systeme ein, die Inhalte auswerten.
(5) Strafbare Inhalte. Bei konkreten Hinweisen auf schwere Straftaten, insbesondere gegen Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern, arbeiten wir im gesetzlichen Rahmen mit den zuständigen Behörden zusammen.
§ 9 Nutzungsrecht an der App
(1) Die App, ihr Design, ihre Marken und Inhalte sind urheber- und markenrechtlich geschützt und gehören uns oder unseren Lizenzgebern.
(2) Wir räumen dir für die Dauer dieses Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht ein, die App für private Zwecke auf deinen Geräten zu nutzen. Die Bedingungen des jeweiligen App Stores gelten ergänzend.
(3) Die App enthält Open-Source-Komponenten. Für sie gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen. Eine Übersicht findest du in der App unter Du → Über → Open-Source-Lizenzen.
§ 10 Verfügbarkeit, Aktualisierungen und Änderungen des Dienstes
(1) Wir bemühen uns, Tepki möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote ist nicht vereinbart. Wartungsarbeiten, Sicherheitsvorfälle, Störungen bei Dienstleistern oder höhere Gewalt können die Nutzung vorübergehend einschränken. Gesetzliche Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Leistung bleiben erhalten.
(2) Wir stellen Aktualisierungen bereit, die für Funktion und Sicherheit der App nötig sind. Aus Sicherheitsgründen kann eine veraltete Version gesperrt werden, bis du sie aktualisierst.
(3) Änderungen über notwendige Funktions- und Sicherheitsaktualisierungen hinaus setzen einen konkreten triftigen Grund voraus, insbesondere eine erforderliche Anpassung an technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder geänderte rechtliche/technische Vorgaben eines eingebundenen Dienstes. Ein allgemeiner wirtschaftlicher Wunsch genügt nicht für beliebige Einschränkungen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Wir informieren klar über Änderungen. Bei mehr als unerheblicher Beeinträchtigung erfolgen die erforderlichen Vorabinformationen mit Merkmalen, Zeitpunkt und Rechten auf einem dauerhaften Datenträger, etwa per E-Mail. Soweit die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte anwendbar sind, bleiben insbesondere das unentgeltliche Beendigungsrecht und die Frist nach § 327r BGB erhalten. Dein jederzeitiges Kündigungsrecht nach § 13 bleibt daneben bestehen.
(4) Testphase (Beta). Solange wir Tepki als Testversion über TestFlight (Apple) oder das Testprogramm von Google Play anbieten, gilt ergänzend: Die App ist noch in Entwicklung und kann Fehler enthalten. Weil wir Funktionen in dieser Phase erproben und verbessern, können sie sich häufiger ändern. Der Beta-Status allein erlaubt keine beliebige Änderung; die Voraussetzungen und Informationspflichten aus Absatz 3 gelten uneingeschränkt. Über wesentliche Änderungen informieren wir dich in der App, soweit möglich vorher. Bei grundlegenden technischen Umstellungen kann es nötig sein, Konten oder Daten zurückzusetzen. Das kündigen wir in der App an, soweit es möglich ist. Sichere wichtige Inhalte deshalb selbst (§ 3 Abs. 3). Wir können die Testphase beenden; § 13 Abs. 3 gilt entsprechend. Einladungslinks zum Test darfst du an andere Personen weitergeben, die die Voraussetzungen nach § 2 erfüllen. Für die Teilnahme gelten zusätzlich die Bedingungen von Apple bzw. Google. Die Bezeichnung als Beta ist keine pauschale Zustimmung zu Datenverlust oder Vertragsänderungen. Zwingende Leistungs-, Aktualisierungs- und Mängelrechte sowie unsere Haftung nach § 12 bleiben erhalten.
§ 11 Unentgeltlichkeit
(1) Die Nutzung von Tepki ist kostenlos. Tepki selbst schaltet keine eigenen Werbeeinblendungen und verkauft keine Daten. Externe Plattformplayer können Werbung des jeweiligen Anbieters enthalten.
(2) Führen wir künftig kostenpflichtige Leistungen ein, gelten dafür gesonderte Bedingungen, denen du vorher ausdrücklich zustimmst. Für Käufe über App Stores gelten zusätzlich deren Bedingungen.
(3) Die Kosten deiner Internetverbindung trägst du selbst.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz und
- soweit wir eine Garantie übernommen haben.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Bei Datenverlust gelten die gesetzlichen Regeln einschließlich eines gegebenenfalls zu berücksichtigenden Mitverschuldens. Es besteht keine pauschale Kürzung allein deshalb, weil du keine Sicherung angefertigt hast. Absatz 1 und zwingende Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Für Inhalte anderer Nutzer sind wir nicht verantwortlich. Das gilt, soweit wir sie uns nicht zu eigen machen und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Haftungsbefreiung von Vermittlungsdiensten vorliegen.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende Ansprüche, insbesondere aus Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht und anwendbarem Recht über digitale Produkte, werden hierdurch nicht eingeschränkt.
§ 13 Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Du kannst den Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen, indem du dein Konto in der App unter Du → Mein Konto → Account löschen löschst. Du kannst die Löschung auch unter https://tepki.app/de/delete-account/ oder per E-Mail an support@tepki.app beantragen. Das bloße Deinstallieren der App ist keine Kündigung.
(3) Wir können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen § 5 vor, trotz Verwarnung.
(4) Mit Vertragsende wird dein Konto nach der Datenschutzerklärung gelöscht; gesetzlich erforderliche Restaufbewahrung und dort erklärte technische Nachweise bleiben gesondert. Nachrichten, die du bereits zugestellt hast, bleiben auf den Geräten der Empfänger erhalten.
§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
(1) Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind insbesondere neue Funktionen, geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, behördliche Vorgaben, Sicherheitsgründe oder geänderte Bedingungen unserer Dienstleister.
(2) Wir informieren dich über Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in der App. Änderungen, die deine Rechte oder Pflichten wesentlich betreffen, gelten nur, wenn du ihnen ausdrücklich zustimmst. Stimmst du nicht zu, können wir den Vertrag nach § 13 Abs. 3 ordentlich kündigen. Bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen.
(3) Rein redaktionelle Aktualisierungen und ausschließlich zu deinem Vorteil wirkende Einschränkungen unserer bisherigen Rechte benötigen keine neue Zustimmung. Eine Veröffentlichung oder bloße Weiternutzung ersetzt keine erforderliche ausdrückliche Vereinbarung. Inhaltliche Änderungen zu deinem Nachteil unterliegen Absatz 2.
§ 15 Kontaktstellen und Verbraucherstreitbeilegung
(1) Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 Digital Services Act: Für Nutzer und Behörden sind wir unter contact@tepki.app erreichbar. Wir kommunizieren auf Deutsch, Englisch und Türkisch.
(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Bei Fragen oder Beschwerden erreichst du uns unter support@tepki.app.
§ 16 Besondere Bestimmungen für Apple-Geräte
Lädst du Tepki aus dem Apple App Store, gilt zusätzlich:
- Dieser Vertrag besteht nur zwischen dir und uns, nicht mit Apple Inc. oder deren Tochtergesellschaften („Apple“). Für die App und ihre Inhalte sind wir allein verantwortlich, nicht Apple.
- Dein Nutzungsrecht beschränkt sich auf Apple-Geräte, die du besitzt oder kontrollierst, im Rahmen der Nutzungsregeln der Apple Media Services Terms and Conditions; erlaubte Familienfreigabe und Volumenkäufe bleiben eingeschlossen.
- Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen für die App zu erbringen.
- Entspricht die App nicht einer anwendbaren Gewährleistung, kannst du Apple informieren. Apple erstattet dann einen etwaigen Kaufpreis. Die App ist kostenlos. Im gesetzlich zulässigen Umfang hat Apple darüber hinaus keine Gewährleistungspflichten in Bezug auf die App.
- Für Ansprüche von dir oder Dritten im Zusammenhang mit der App sind wir verantwortlich, nicht Apple. Dazu gehören Produkthaftungsansprüche, Ansprüche wegen Nichteinhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben und Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder Datenschutzrecht.
- Macht ein Dritter geltend, dass die App oder ihre Nutzung seine geistigen Eigentumsrechte verletzt, sind wir und nicht Apple für die Prüfung, Verteidigung und Erledigung verantwortlich.
- Du versicherst, dass du dich nicht in einem Land aufhältst, gegen das die US-Regierung ein Embargo verhängt hat oder das als „terrorist supporting“ eingestuft ist, und dass du auf keiner Liste der US-Regierung über verbotene oder eingeschränkte Parteien geführt wirst.
- Fragen, Beschwerden und Ansprüche richtest du an die Kontaktdaten in § 1 Abs. 2.
- Bei der Nutzung der App musst du die Bedingungen von Drittanbietern einhalten, etwa deines Mobilfunkanbieters.
- Apple und ihre Tochtergesellschaften sind begünstigte Dritte dieses Vertrags. Mit deiner Zustimmung zu diesen Bedingungen hat Apple das Recht, sie dir gegenüber als begünstigter Dritter durchzusetzen.
§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts deines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird, etwa in Österreich oder der Schweiz.
(2) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Darmstadt. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Eine Übertragung des Vertrags auf einen anderen Anbieter erfolgt nur mit deiner erforderlichen Zustimmung oder auf einer einschlägigen gesetzlichen Grundlage. Ein allgemeines einseitiges Übertragungsrecht wird nicht vereinbart. Über einen vorgesehenen Anbieterwechsel informieren wir dich rechtzeitig.
(2) Es gibt eine deutsche und eine türkische Fassung. Auf englischen Rechtsseiten kann die ausdrücklich gekennzeichnete deutsche Fassung angezeigt werden. Sprachwahl und Rechtswahl nehmen dir keine zwingenden Verbraucherrechte. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Türkei gilt § 1 Abs. 4.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.